Nutzungsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Allgemeines und Begriffsbestimmungen

Die KISTL.app IT GmbH, Winzerstraße 46, 3743 Röschitz ist Betreiberin der Online-app „kistl.app“ (in weiterer Folge: „Plattform“) sowie der Website abrufbar unter www.kistl.app. Die Nutzung der Plattform durch Kunden (in weiterer Folge: „Nutzer“) unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind ab sofort gültig. Etwaige AGB des Nutzers finden keine Anwendung, insofern dies nicht ausdrücklich schriftlich mit der KISTL.app IT GmbH vereinbart wurde. Anbieter bzw Lieferanten (in weiterer Folge: „Partner“) werden auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partner (AGB für Partner) verwiesen.

Partner sind auf der Plattform registrierte Einzelunternehmen (mit Gewerbeschein), Personengesellschaften, landwirtschaftliche Betriebe, Vereine oder Genossenschaften, die über die Plattform Produkte zum Verkauf anbieten.

Nutzer sind auf der Plattform registrierte Kunden (natürliche oder juristische Personen), die die Plattform zum Kauf von Waren von Partnern verwenden.

Plattform ist der von der KISTL.app IT GmbH in Form einer Online-App zur Verfügung gestellte Online-Marktplatz, an dem Partner und Nutzer vermittelt werden.

2. Leistungsgegenstand

Auf der Plattform registrierte Partner haben die Möglichkeit ihre Produkte auf der Plattform zu präsentieren. Nutzern bietet die Plattform die Möglichkeit (regionale) Produkte der Partner zu finden, ausgewählte Produkte über die Plattform zu kaufen und diese Produkte sodann je nach jeweiliger Vereinbarung mit dem Partner liefern zu lassen oder diese an einem mit dem Partner vereinbarten Ort abzuholen. Je nach Partner und getroffener Vereinbarung werden die bestellten Produkte vom Partner selbst oder von einem vom Partner beauftragten Lieferdienst geliefert bzw. bei vereinbarter Abholung, persönlich vom Partner an den Nutzer übergeben oder an einem festgelegten Ort und zu einer festgelegten Zeit vom Partner für den Nutzer zur Abholung hinterlegt. Für den Fall, dass der Nutzer zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht anwesend ist, gilt mit dem Partner als vereinbart, dass dieser bzw ein von ihm

beauftragter Lieferdienst berechtigt ist, die bestellte Ware am vereinbarten Lieferort zu hinterlassen. Die Bestellung gilt damit als zugestellt. Die Gefahrtragung liegt ab diesem Zeitpunkt beim Bestellungsempfänger. Beauftragt der Nutzer den Partner mit der Lieferung/Ablage der Ware am Grundstück des Bestellungsempfängers bzw ist der Bestellungsempfänger zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht anwesend, so ergibt sich daraus für den Partner bzw den von ihm beauftragten Lieferdienst die Berechtigung das Grundstück des Bestellungsempfängers zum vereinbarten Zweck zu betreten.

Die Aufgabe der Plattform beschränkt sich auf die Vermittlung von Nutzer und Partner.

Die KISTL.app IT GmbH bietet selbst keine Waren an. Sie ist daher lediglich in Bezug auf die Nutzung der Plattform Vertragspartner von Nutzer bzw Partner. Dieser Nutzungsvertrag kommt mit Registrierung des Partners/Nutzers über die Plattform zustande.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragsverhältnis

Die KISTL.app IT GmbH ist im Rahmen der Vermittlung vom jeweiligen Partner ermächtigt, für diesen als Vertreter mit Abschlussvollmacht aufzutreten. Die KISTL.app IT GmbH selbst wird aber nicht Vertragspartner des über die Plattform ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partner geschlossenen Kaufvertrages. Vertragsgrundlage sind die vom Partner auf der Plattform veröffentlichten Preise und Konditionen.

4. Registrierung

Der Einkauf über die Plattform setzt eine vorherige Registrierung des Nutzers, samt Akzeptierung der AGBs und der Datenschutzbestimmungen über die Plattform voraus. Dazu sind an der in der Online-App vorgesehenen Stelle ua Name, Wohnadresse, E- Mail Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtsdatum und ein zu wählendes, geheimes Passwort einzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet ausschließlich wahre Angaben zu tätigen und seine Daten im Änderungsfall unverzüglich zu aktualisieren.

Die KISTL.app IT GmbH behält sich das Recht vor, eine Registrierung durch den Nutzer ohne Angabe von Gründen anzunehmen oder abzulehnen. Im Falle der Annahme einer Registrierung wird dem Nutzer ein individueller Bereich der Plattform zur vertraglichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Die KISTL.app IT GmbH ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Nutzerbereich jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen.

5. Vertragsabschluss und Bestellung

Die erhältlichen Produkte sind variierend und tagesaktuell der Plattform zu entnehmen. Der Partner lädt die gewünschten Inhalte (dh Produktdarstellung sowie Kaufvertragskonditionen) selbst auf die Plattform und ist daher selbst für die Inhalte der Darstellung seiner Produkte sowie die angeführten Preise und Konditionen verantwortlich. Die KISTL.app IT GmbH stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform zur Verfügung. Die im Namen des jeweiligen Partners veröffentliche Darstellung ist lediglich als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen und dient ausschließlich der Präsentation der Produkte.

Die Produktübersichten, die Produktbeschreibungen, die Preise und allfällige Konditionen sowie die Angaben zu allfälligen Lieferungen bzw möglichen Abholorten bzw Abholmodalitäten werden direkt vom Partner vorgenommen. Die KISTL.app IT GmbH übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der auf der Plattform angeführten diesbezüglichen Daten und Inhalte.

Eine Pflicht zur Bereitstellung der Plattform oder der Listung bestimmter Artikel durch die KISTL.app IT GmbH besteht nicht. Die KISTL.app IT GmbH ist zudem jederzeit berechtigt, das Angebot auf der Plattform ohne Nennung von Gründen ganz oder teilweise, dauerhaft oder befristet, für alle oder einzelne Nutzer zu ändern, zu sperren und/oder einzustellen.

Nach Login des Nutzers in die Plattform ist das gewünschte Produkt auszuwählen und dem ausgewiesenen Bestellablauf zu folgen. Mit Absendung der Bestellung stimmt der Nutzer den dem Kauf zugrunde liegenden Bedingungen zu. Die vom Nutzer abgegebene Bestellung ist das verbindliche Angebot des Nutzers, die ausgewählten Produkte, vom angeführten Partner, unter den angeführten Konditionen, zu erwerben. Der vom Nutzer über die Plattform angefragte Partner ist nicht verpflichtet Bestellungen anzunehmen. Erst mit ausdrücklicher Annahme der Bestellung, etwa durch Zustellung, kommt ein wirksamer Vertrag zwischen Nutzer und Partner über die in der Bestellung angeführten Produkte und Konditionen zustande.

Nimmt der Partner das Angebot des Nutzers nicht an, wird der Nutzer über die Plattform vom Nichtzustandekommen des Kaufvertrags informiert. Da die KISTL.app IT GmbH nicht Vertragspartner des Kaufvertrags ist, ist diese auch im Falle des Nichtzustandekommens eines Rechtsgeschäfts von jeglicher Haftung befreit.

Allfällige Liefer- bzw Abholbedingungen sind vom jeweiligen Partner auf der Plattform im Detail anzuführen. Die über die Plattform gekauften Produkte sind vom Partner an den jeweils vereinbarten Ort zu liefern oder vom Nutzer an dem jeweils vereinbarten Ort abzuholen, insofern mit dem Partner nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Der Nutzer wird daher ausdrücklich aufgefordert allfällige vom Kaufvertrag umfassten Liefer-/Abholbedingungen vor Vertragsabschluss genau zu prüfen. Auch derart getroffene Vereinbarungen stehen jedenfalls in keinem Zusammenhang mit der KISTL.app IT GmbH und fallen daher auch nicht in deren Verantwortungsbereich.

Liefer- bzw Abholmodalitäten werden im Rahmen des Bestellprozesses vom Partner mitgeteilt und vom Nutzer ausgewählt und sohin mit Absendung der Bestellung Vertragsinhalt. Sollte der Nutzer im Fall einer vereinbarten Abholung, die bestellten Produkte nicht fristgerecht abholen, ist der Partner berechtigt ohne Angabe weiterer Gründe vom Vertrag zurückzutreten.

Sollte sich herausstellen, dass ein bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, ist der Partner berechtigt ohne Angabe weiterer Gründe vom Vertrag, betreffend dieses Produkts, zurückzutreten. Gleiches gilt, bei unrichtiger Datenangabe des Nutzers sowie bei höherer Gewalt. In diesen Fällen wird der Nutzer über die Plattform vom Rücktritt informiert. (zur allfälligen Zahlungsrückerstattung siehe unter Punkt 6.)

Allfällige Mindestbestellmengen oder Bestellbeschränkungen werden gegebenenfalls vom Partner festgelegt und auf der Plattform angeführt. Auch derart getroffene Vereinbarungen stehen jedenfalls in keinem Zusammenhang mit der KISTL.app IT GmbH und fallen daher auch nicht in deren Verantwortungsbereich.

Abgesehen davon ist die KISTL.app IT GmbH berechtigt Bestellungen von Nutzern abzulehnen und Verträge im Namen des Partners aufzulösen, wenn der Partner mit dem Nutzer keinen Vertrag abschließen möchte, der Nutzer in der Vergangenheit auf der Plattform unrichtige Daten angegeben hat oder, wenn der Nutzer einen mit einem Partner geschlossenen Kaufvertrag nicht eingehalten hat. Wird eine bereits bezahlte Bestellung storniert, ist dem Nutzer der bezahlte Betrag auf gleichen Weg rückzuerstatten, wie die Zahlung erfolgte.

6. Zahlung des Kaufpreises

Der Kaufpreis des Produkts samt allfälliger Lieferkosten ist auf der Plattform vom Partner inklusive Umsatzsteuer anzuführen. Für die Abholung der Bestellung am jeweils vereinbarten Ort fallen keine Kosten an, insofern dies zwischen Nutzer und Partner nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Wurden Artikel nach Gewicht bestellt wird vereinbart, dass sich kleinere Abweichungen nach unten oder nach oben ergeben können ohne, dass dies Auswirkungen auf den Kaufpreis hat.

Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch den Partner zur Zahlung fällig. Sowohl die Annahmeerklärung des Partners, als auch die Rechnung werden elektronisch auf der Plattform zur Verfügung gestellt.

Die KISTL.app IT GmbH tritt dabei ausschließlich als Vermittler auf und ist vom jeweiligen Partner ermächtigt, Zahlungen auf dessen Namen und Rechnung entgegen zu nehmen.

Zur Bezahlung stehen ausschließlich die auf der Plattform angeführten Methoden zur Verfügung. Barzahlung ist nicht möglich. Die KISTL.app IT GmbH nutzt zur Zahlung derzeit den Zahlungsdiensteanbieter „Stripe“ (Stripe Payments Europe, Europe Ltd). Sowohl Partner, als auch Nutzer erklären ihr Einverständnis, dass die für die Abwicklung der Zahlung notwendigen Informationen und Daten im Rahmen des Zahlungsprozesses an den Zahlungsdienstanbieter weiter gegeben werden.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die bestellte Ware im Eigentum des jeweiligen Partners.

Für den Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Produkts wird dem Nutzer der dafür bereits bezahlte Kaufpreis auf gleichem Weg, wie auch die Zahlung erfolgt ist, rückerstattet. Auf die Bestellung allfälliger weiterer Produkte hat dies keine Auswirkung.

Die KISTL.app IT GmbH behält sich vor sogenannte Promo-Codes zu veröffentlichen. Registrierte Nutzer können diese Promo-Codes unter den jeweils angeführten Bedingungen im Zuge des Bestellvorgangs auf der Plattform eingeben und damit von Ermäßigungen des Kaufpreises profitieren. Auf die ausschließliche Vermittlungstätigkeit der KISTL.app IT GmbH hat dies keine Auswirkung.

7. Haftung und Gewährleistung

Die KISTL.app IT GmbH ist ausschließlich Vermittler zwischen dem Nutzer und dem Partner. Ob der Partner eine Anfrage bearbeitet, annimmt oder ablehnt ist nicht im Einflussbereich der KISTL.app IT GmbH. Die KISTL.app IT GmbH übernimmt daher keine Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Aspekte der von den Partner erbrachten Produkte und Dienstleistungen, wie insbesondere auch Annahme/Nichtannahme, Erfüllung, Vollständigkeit oder Rückabwicklung einer Lieferung. Etwaige Beanstandungen sind direkt zwischen Nutzer und Partner zu klären.

Bei Vorliegen von Allergien und Unverträglichkeiten hat sich der Nutzer im Vorfeld über allfällige Inhaltsstoffe von Lebensmittel zu informieren. Für diesbezügliche Angaben des Partners auf der Plattform kann die KISTL.app IT GmbH mangels Einfluss keine Verantwortung übernehmen. Der Nutzer hat sich in diesen Fällen direkt an den jeweiligen Partner als Vertragspartner des Nutzers zu richten.

Eine Haftung der KISTL.app IT GmbH gegenüber dem Nutzer kann allgemein nur in jenen Fällen eintreten, in denen die KISTL.app IT GmbH ihre vertraglichen Pflichten verletzt hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es alleinige Aufgabe der KISTL.app IT GmbH ist, eine Online-Plattform zur Vermittlung von Nutzer und Partner bereit zu stellen. Für die Pflichtverletzung Dritter haftet die KISTL.app IT GmbH auch dann nicht, wenn diese in Zusammenhang mit den Leistungen der KISTL.app IT GmbH entstehen.

Generell ist die Haftung der KISTL.app IT GmbH auf Schäden beschränkt, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der KISTL.app IT GmbH herrühren. Davon ausgenommen sind lediglich Personenschäden und Verbrauchergeschäfte. Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, liegt die Beweislast von leichter oder grober Fahrlässigkeit beim Geschädigten. Der Ersatz allfälliger weiterer Schäden ist ausgeschlossen, insofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegen stehen.

Schließlich kann die KISTL.app IT GmbH aus technischen Gründen keine Verantwortung für eine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform übernehmen. Gleiches gilt für die zwischen den Nutzern und der KISTL.app IT GmbH erfolgende Datenübertragung. Mangels Einfluss lehnt die KISTL.app IT GmbH jegliche diesbezügliche Gewährleistung, Haftung sowie Kostenübernahme ab.

Die KISTL.app IT GmbH legt großen Wert auf Datensicherheit. Die von den Nutzern auf der Plattform angegebenen personenbezogenen Daten werden von der KISTL.app IT GmbH ausschließlich zur Vertragsabwicklung sowie zur Erhöhung des Nutzungskomforts der Plattform verwendet. Dies umfasst auch die Versendung von Newslettern an registrierte Nutzer. Die erfassten personenbezogenen Daten werden dabei an die Partner der KISTL.app IT GmbH sowie an den involvierten Zahlungsdiensteanbieter weitergeleitet, insoweit dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Weitere Informationen zum Datenschutz können in der Datenschutzerklärung der KISTL.app IT GmbH nachgelesen werden.

8. Widerruf-/Rücktrittsrecht

Eine nachträgliche Stornierung einer Bestellung ist grundsätzlich nicht möglich. Verbraucher sind davon unter bestimmten Bedingungen ausgenommen und haben nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz beim Abschluss von Fernabsatzverträgen das Recht den Vertrag, gegenüber dem Vertragspartner (dh nicht gegenüber der KISTL.app IT GmbH), ohne Angaben von Gründen, binnen 14 Tagen zu widerrufen. Für den Fall eines gesetzlichen Rücktrittsrechts wird der Nutzer vom Partner entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verständigt.

Allgemein gilt:
Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Generell ausgenommen sind B2B-Geschäfte, also Geschäfte zwischen Unternehmern. Kein Rücktrittsrecht besteht auch bei

1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
2. schnell verderblichen Waren oder solchen, deren Verfallsdatum schnell überschritten wird;
3. alkoholischen Getränken, die erst nach 30 Tagen geliefert werden können und wenn deren Preis von Marktschwankungen abhängt;
4. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (ausgenommen Abonnements).

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den jeweiligen Partner mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer bzw E-Mail- Adresse des Partners einzufügen]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Inhalte

Die auf der Plattform dargestellten Inhalte in Bezug auf die zu erwerbenden Produkte samt dazugehöriger Informationen und allfälliger Links auf Websites Dritter, werden von den Partnern der KISTL.app IT GmbH selbstständig erstellt. Die KISTL.app IT GmbH ist daran nicht beteiligt. Allfällige in Zusammenhang mit von den Partnern auf der Plattform veröffentlichten Inhalte sind daher gegenüber den Partnern direkt geltend zu machen.

Die KISTL.app IT GmbH behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte an den allgemeinen Inhalten und Darstellungen sowie der Programmierung der Plattform der KISTL.app IT GmbH vor. Jede Verwendung von Inhalten bedarf der vorherigen Einholung einer ausdrücklichen Zustimmung der KISTL.app IT GmbH.

Die KISTL.app IT GmbH behält es sich zudem vor auf der Plattform auf andere Websites zu verweisen bzw diese zu verlinken. Die KISTL.app IT GmbH identifiziert sich allerdings ausdrücklich nicht mit Inhalten fremder Websites. Eine diesbezügliche Haftung der KISTL.app IT GmbH ist daher ausgeschlossen.

10. Beschwerden, Streitbeilegung

Die KISTL.app IT GmbH unterwirft sich Verbrauchern gegenüber einem alternativen Streitbeilegungsverfahren bei folgender Alternativen Streitbeilegungsstelle:

Internet Ombudsmann: https://www.ombudsmann.at/.
Verbraucher haben auch die Möglichkeit, sich an die Online- Streitbeilegungsplattform der EU zu wenden: https://ec.europa.eu/odr.
Beschwerden können auch gerne direkt an die KISTL.app IT GmbH unter business@kistl.io übermittelt werden.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die KISTL.app IT GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit zu ändern. Für den Fall wesentlicher Änderungen, werden registrierte Nutzer über die bei der Registrierung angegebene E- Mail Adresse über die Änderungen informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert und angenommen, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Mitteilung schriftlich widerspricht.

12. Schlussbestimmungen

Auf alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und der KISTL.app IT GmbH ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anwendbar. Als Gerichtsstand wird Wien vereinbart, sofern Art 17 EuGVVO dem nicht entgegensteht.