ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PARTNER (AGB FÜR PARTNER)

1. Allgemeines und Begriffsbestimmungen

Die KISTL.app IT GmbH, Winzerstraße 46, 3743 Röschitz ist Betreiberin der Online-app „kistl.app“ (in weiterer Folge: „Plattform“) sowie der Website abrufbar unter www.kistl.app. Die Nutzung der Plattform durch Anbieter bzw Lieferanten (in weiterer Folge: „Partner“) unterliegt diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB FÜR PARTNER) sowie allfälligen zusätzlich festgelegten Bedingungen. Gegebenenfalls unterliegen die Partner zusätzlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden. Etwaige AGB des Partners finden keine Anwendung, insofern dies nicht ausdrücklich schriftlich mit der KISTL.app IT GmbH vereinbart wurde. Kunden, die über die Plattform Produkte kaufen (in weiterer Folge: „Nutzer“) werden auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden (AGB) verwiesen.

Partner sind auf der Plattform registrierte Einzelunternehmen (mit Gewerbeschein), Personengesellschaften, landwirtschaftliche Betriebe, Vereine oder Genossenschaften, die über die Plattform Produkte zum Verkauf anbieten.

Nutzer sind auf der Plattform registrierte Kunden (natürliche oder juristische Personen), die die Plattform zum Kauf von Waren von Partnern verwenden.

Plattform ist der von der KISTL.app IT GmbH in Form einer Online-App zur Verfügung gestellte Online-Marktplatz, an dem Partner und Nutzer vermittelt werden.

2. Leistungsgegenstand

Auf der Plattform registrierte Partner haben die Möglichkeit ihre Produkte auf der Plattform zu präsentieren. Nutzern bietet die Plattform die Möglichkeit (regionale) Produkte der Partner zu finden, ausgewählte Produkte über die Plattform zu kaufen und diese Produkte sodann je nach jeweiliger Vereinbarung mit dem Partner liefern zu lassen oder diese an einem mit dem Partner vereinbarten Ort abzuholen. Je nach Partner und getroffener Vereinbarung werden die bestellten Produkte vom Partner selbst oder von einem vom Partner beauftragten Lieferdienst geliefert bzw bei vereinbarter Abholung, persönlich vom Partner an den Nutzer übergeben oder an einem festgelegten Ort und zu einer festgelegten Zeit vom Partner für den Nutzer zur

Abholung hinterlegt. Für den Fall, dass der Nutzer zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht anwesend ist, gilt mit dem Partner als vereinbart, dass dieser bzw ein von ihm beauftragter Lieferdienst berechtigt ist, die bestellte Ware am vereinbarten Lieferort zu hinterlassen. Die Bestellung gilt damit als zugestellt. Die Gefahrtragung liegt ab diesem Zeitpunkt beim Bestellungsempfänger. Beauftragt der Nutzer den Partner mit der Lieferung/Ablage der Ware am Grundstück des Bestellungsempfängers bzw ist der Bestellungsempfänger zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht anwesend, so ergibt sich daraus für den Partner bzw den von ihm beauftragten Lieferdienst die Berechtigung das Grundstück des Bestellungsempfängers zum vereinbarten Zweck zu betreten.

Die Aufgabe der Plattform beschränkt sich auf die Vermittlung von Nutzer und Partner.

Die KISTL.app IT GmbH bietet selbst keine Waren an. Sie ist daher lediglich in Bezug auf die Nutzung der Plattform Vertragspartner von Nutzer und Partner. Dieser Nutzungsvertrag kommt mit Registrierung des Partners/Nutzers über die Plattform bzw über die Website www.kistl.app zustande.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragsverhältnis

Die KISTL.app IT GmbH ist im Rahmen der Vermittlung vom jeweiligen Partner ermächtigt, für diesen als Vertreter mit Abschlussvollmacht aufzutreten. Die KISTL.app IT GmbH selbst wird nicht Vertragspartner des über die Plattform ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partner geschlossenen Kaufvertrages. Vertragsgrundlage sind die vom Partner auf der Plattform veröffentlichten Preise und Konditionen. Die KISTL.app IT GmbH handelt als Handelsvertreter des Partners mit Vollmacht zum Abschluss von Geschäften mit Nutzern. Die KISTL.app ITGmbH ist in diesem Sinne zur Einziehung von Zahlungen von Nutzern bevollmächtigt. Diese Tätigkeit unterliegt dem österreichischen Handelsvertretergesetz. Sie bleibt für die Dauer des Vertrags zwischen der KISTL.app IT GmbH und dem Partner aufrecht und endet automatisch mit dessen Beendigung. Geschäftsherr sämtlicher über die Plattform getätigten Transaktionen ist der Partner.

Der Partner beauftragt die KISTL.app IT GmbH mit der Ermöglichung der Darstellung seines Produkts und seines Unternehmens um ihm mittels der Plattform Möglichkeiten zum Geschäftsabschluss mit Nutzern zu vermitteln. Vertragsgrundlage für die Rechtsbeziehung zwischen der KISTL.app IT GmbH und dem Partner sind ausschließlich diese AGB für Partner sowie die vom Partner im Rahmen des Abschlusses der Registrierung unterfertigte Vereinbarung. Bei Abweichungen zwischen den Bestimmungen der AGB für Partner und den Angaben am Registrierungsformular, haben die Angaben der Registrierungsvereinbarung Vorrang.

4. Registrierung

Die Nutzung der Plattform als Partner setzt die vorherige Registrierung des Einzelunternehmens (mit Gewerbeschein), der Personengesellschaft, des landwirtschaftlichen Betriebs, des Vereins oder der Genossenschaft samt Akzeptierung der AGB für Partner und der Datenschutzbestimmungen über die Plattform voraus. Eine Registrierung ist nur Einzelunternehmern (mit Gewerbeschein), Personengesellschaften, landwirtschaftlichen Betrieben, Vereinen oder Genossenschaften erlaubt. Privatpersonen sind nicht zur Registrierung als Partner berechtigt. Dazu sind an der auf der Website http://www.kistl.app vorgesehenen Stelle ua Name, Firmensitz, E-Mail Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtsdatum und ein zu wählendes, geheimes Passwort einzugeben. Der Partner ist verpflichtet ausschließlich wahre Angaben zu tätigen und seine Daten im Änderungsfall unverzüglich zu aktualisieren.

Mit schriftlicher Rückbestätigung der erfolgreichen Registrierung als Partner kommt zwischen der KISTL.app IT GmbH und dem Partner ein Vertrag über die Nutzung der Plattform der KISTL.app IT GmbH als Partner zustande. Mit Zustellung der schriftlichen Rückbestätigung der erfolgreichen Registrierung wird die im Rahmen des Registrierungsprozesses vereinbarte jährliche Registrierungsgebühr erstmals zur Zahlung durch den Partner fällig. Die jährliche Registrierungsgebühr ist sodann jährlich jeweils am 1. des Folgemonats der erstmaligen Registrierung auf der Plattform zur Zahlung an die KISTL.app IT GmbH fällig.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der Plattform. Die KISTL.app IT GmbH behält sich das Recht vor, eine Registrierung durch den Partner ohne Angabe von Gründen anzunehmen oder abzulehnen. Im Falle der Annahme einer Registrierung wird dem Partner Zugang zu einem Bearbeitungsbereich der Plattform ermöglicht durch den der Partner Informationen uploaden kann. Die KISTL.app IT GmbH ist berechtigt, den Zugang des Partners jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen.

Der vom Partner vorgenommene Upload seines Produktsortiments bedarf einer einmaligen Freigabe durch die KISTL.app IT GmbH. Erst nach dieser Freigabe durch die KISTL.app IT GmbH ist der Upload des Partners für die Nutzer der Plattform sichtbar. Die KISTL.app IT GmbH ist berechtigt, die einmalig erteilte Freigabe eines upgeloadeten Angebots jederzeit ohne Angaben von Gründen zu widerrufen und dieses von der Plattform zu entfernen.

5. Vertragsabschluss und Bestellung

Die erhältlichen Produkte sind variierend und stets aktuell (live)der Plattform zu entnehmen. Der Partner lädt die gewünschten Inhalte (dh Produktdarstellung sowie Kaufvertragskonditionen) selbst auf die Plattform und ist daher selbst für die Inhalte der Darstellung seiner Produkte sowie die angeführten Preise und Konditionen verantwortlich. Die KISTL.app IT GmbH stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform zur Verfügung. Die im Namen des jeweiligen Partners veröffentliche Darstellung ist lediglich als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen und dient ausschließlich der Präsentation der Produkte.

Die Produktübersichten, die Produktbeschreibungen, die Preise und allfällige Konditionen sowie die Angaben zu allfälligen Lieferungen bzw möglichen Abholorten bzw Abholmodalitäten werden direkt vom Partner vorgenommen. Zudem sichert der Partner durch Bestätigung dieser AGB für Partner zu, dass er dazu berechtigt ist, die von ihm angebotenen Produkte über die kistl.app zu vertreiben und der KISTL.app IT GmbH allfällige durch die Nicht-einhaltung dieser vertraglichen Vereinbarung entstehende Schäden zu ersetzen und diese schad- und klaglos zu halten. Die KISTL.app IT GmbH übernimmt daher keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit des Vertriebs sowie für die Aktualität, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der auf der Plattform angeführten diesbezüglichen Daten und Inhalte.

Eine Pflicht zur Bereitstellung der Plattform oder der Listung bestimmter Artikel durch die KISTL.app IT GmbH besteht nicht. Die KISTL.app IT GmbH ist zudem jederzeit berechtigt, das Angebot auf der Plattform ohne Nennung von Gründen ganz oder teilweise, dauerhaft oder befristet, für alle oder einzelne Nutzer zu ändern, zu sperren und/oder einzustellen.

Nach Login des Nutzers in die Plattform ist das gewünschte Produkt auszuwählen und dem ausgewiesenen Bestellablauf zu folgen. Mit Absendung der Bestellung stimmt der Nutzer den dem Kauf zugrunde liegenden Bedingungen zu. Die vom Nutzer abgegebene Bestellung ist das verbindliche Angebot des Nutzers, die ausgewählten Produkte, vom angeführten Partner, unter den angeführten Konditionen, zu erwerben. Nach Bestellung und Zahlung ist der Partner verpflichtet, die bestellte Ware zu den auf der Plattform angeführten Konditionen an den Besteller zu liefern. Durch Zustellung kommt ein wirksamer Vertrag zwischen Nutzer und Partner über die in der Bestellung angeführten Produkte und Konditionen zustande.

Da die KISTL.app IT GmbH nicht Vertragspartner des Kaufvertrags ist, ist diese auch im Falle des Nichtzustandekommens eines Rechtsgeschäfts von jeglicher Haftung befreit. Der Partner sichert zu für die KISTL.app IT GmbH unter den im Rahmen der Registrierung angeführten Kontaktdaten erreichbar zu sein.

Allfällige Liefer- bzw Abholbedingungen sind vom jeweiligen Partner auf der Plattform im Detail anzuführen. Die über die Plattform gekauften Produkte sind vom Partner an den jeweils vereinbarten Ort zu liefern oder vom Nutzer an dem jeweils vereinbarten Ort abzuholen, insofern mit dem Partner nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Der Nutzer wird daher ausdrücklich aufgefordert allfällige vom Kaufvertrag umfassten Liefer-/Abholbedingungen vor Vertragsabschluss genau zu prüfen. Auch derart getroffene Vereinbarungen stehen jedenfalls in keinem Zusammenhang mit der KISTL.app IT GmbH und fallen daher auch nicht in deren Verantwortungsbereich.

Liefer- bzw Abholmodalitäten werden im Rahmen des Bestellprozesses vom Partner mitgeteilt und vom Nutzer ausgewählt und sohin mit Absendung der Bestellung Vertragsinhalt. Die Verantwortung und Feststellung der fristgerechten und vollständigen Übergabe der vom jeweiligen Nutzer getätigten Bestellung obliegt dem Partner. Sollte der Nutzer im Fall einer vereinbarten Abholung, die bestellten Produkte nicht fristgerecht abholen, ist der Partner berechtigt ohne Angabe weiterer Gründe vom Vertrag zurückzutreten.

Sollte sich herausstellen, dass ein bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, ist der Partner berechtigt ohne Angabe weiterer Gründe vom Vertrag, betreffend dieses Produkts, zurückzutreten. Gleiches gilt, bei unrichtiger Datenangabe des Nutzers sowie bei höherer Gewalt. In diesen Fällen wird der Nutzer über die Plattform vom Rücktritt informiert. (zur allfälligen Zahlungsrückerstattung siehe unter Punkt 6.)

Allfällige Mindestbestellmengen oder Bestellbeschränkungen werden gegebenenfalls vom Partner festgelegt und auf der Plattform angeführt. Auch derart getroffene Vereinbarungen stehen jedenfalls in keinem Zusammenhang mit der KISTL.app IT GmbH und fallen daher auch nicht in deren Verantwortungsbereich.

Abgesehen davon ist die KISTL.app IT GmbH berechtigt Bestellungen von Nutzern abzulehnen und Verträge im Namen des Partners aufzulösen, wenn der Partner mit dem Nutzer keinen Vertrag abschließen möchte, der Nutzer in der Vergangenheit auf der Plattform unrichtige Daten angegeben hat oder, wenn der Nutzer einen mit einem Partner geschlossenen Kaufvertrag nicht eingehalten hat. Wird eine bereits bezahlte Bestellung storniert, ist dem Nutzer der bezahlte Betrag auf gleichen Weg rückzuerstatten, wie die Zahlung erfolgte.

Der Partner hat die KISTL.app IT GmbH umgehend zu informieren, wenn ihm Fehler oder Ungenauigkeiten bei den Kundendaten auffallen. Gleiches gilt, wenn sich an der Verfügbarkeit seines Angebots etwas ändert oder er aus sonstigen Gründen, die auf der Plattform dargestellten Konditionen nicht einhalten kann.

6. Zahlung des Kaufpreises

Der Kaufpreis des Produkts samt allfälliger Lieferkosten ist auf der Plattform vom Partner inklusive Umsatzsteuer anzuführen. Für die Abholung der Bestellung am jeweils vereinbarten Ort fallen keine Kosten an, insofern dies zwischen Nutzer und Partner nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Wurden Artikel nach Gewicht bestellt wird vereinbart, dass sich kleinere Abweichungen nach unten oder nach oben ergeben können ohne, dass dies Auswirkungen auf den Kaufpreis hat.

Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch den Partner zur Zahlung fällig. Sowohl die Annahmeerklärung des Partners, als auch die Rechnung werden elektronisch auf der Plattform zur Verfügung gestellt. Zur Bezahlung stehen ausschließlich die auf der Plattform angeführten Methoden zur Verfügung. Barzahlung ist nicht möglich. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die bestellte Ware im Eigentum des jeweiligen Partners.

Als Handelsvertreter des Partners wird die KISTL.app IT GmbH vom Partner dazu ermächtigt, die Zahlung für die jeweilige Bestellung gegenüber dem Nutzer im Namen und auf Rechnung des Partners entgegenzunehmen. Die KISTL.app IT GmbH nutzt zur Zahlung derzeit den Zahlungsdiensteanbieter „Stripe“ (Stripe Payments Europe, Europe Ltd). Allfällige durch den Zahlungsdiensteanbieter entstehende Spesen oder Gebühren werden von der KISTL.app IT GmbH übernommen. Sowohl Partner, als auch Nutzer erklären ihr Einverständnis, dass die für die Abwicklung der Zahlung notwendigen Informationen und Daten im Rahmen des Zahlungsprozesses an den Zahlungsdienstanbieter weiter gegeben werden.

Mit Fälligkeit der Zahlung entsteht je Bestellung ein Provisionsanspruch der KISTL.app IT GmbH gegenüber dem Partner. Die Provision gebührt für die Vermittlung von Bestellungen durch die KISTL.app IT GmbH und deckt sonst keine Leistungen ab. Die Höhe der Provision ergibt sich aus der jeweils im Rahmen der Registrierung mit dem Partner abgeschlossenen Vereinbarung. Zur Abrechnung der Provisionsansprüche wird die KISTL.app IT GmbH vom Partner ermächtigt und bevollmächtigt, den Zahlungsdiensteanbieter im Namen des Partners, über die der KISTL.app IT GmbH auszuzahlenden Provisionsansprüche zu informieren und mit der entsprechenden Auszahlung zu beauftragen. Die Verantwortung der rechtzeitigen Auszahlung der Provisionsansprüche an die KISTL.app IT GmbH liegt beim Partner.

Für den Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Produkts wird dem Nutzer der dafür bereits bezahlte Kaufpreis auf gleichem Weg, wie auch die Zahlung erfolgt ist, rückerstattet. In diesem Fall ist die KISTL.app IT GmbH berechtigt eine Rückabwicklungsgebühr in Höhe von 10% des rückabzuwickelnden Betrages zu verrechnen und diese vom bezahlten Betrag in Abzug zu bringen. Auf die Bestellung allfälliger weiterer Produkte hat dies keine Auswirkung.

Die KISTL.app IT GmbH behält sich vor sogenannte Promo-Codes zu veröffentlichen. Registrierte Nutzer können diese Promo-Codes unter den jeweils angeführten Bedingungen im Zuge des Bestellvorgangs auf der Plattform eingeben und damit von Ermäßigungen des Kaufpreises profitieren. Allfällige sich dadurch für den Nutzer ergebende Preisnachlässe gehen zu Lasten der KISTL.app IT GmbH.

7. Rechte/Pflichten

Die KISTL.app IT GmbH ist bei Ausübung ihrer Tätigkeit gegenüber dem Partner, insbesondere aber nicht ausschließlich hinsichtlich der technischen und graphischen Gestaltung der Plattform sowie der Betreuung und Akquisition neuer Nutzer völlig weisungsfrei gestellt.

Die KISTL.app IT GmbH ist berechtigt, die vom Partner zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen (insbesondere, aber nicht nur Unternehmensdaten, Logos und Lichtbilder) im Rahmen der Erfüllung des Vermittlungsvertrages, das heißt unter anderem auch zu Werbezwecken, für die Plattform uneingeschränkt und unentgeltlich zu verwenden. Der Partner räumt der KISTL.app IT GmbH dafür ein uneingeschränktes und unwiderrufliches Werknutzungsrecht ein und zwar für die Dauer des Vertrags. Der Partner versichert berechtigt zu sein der KISTL.app IT GmbH die eben angeführten Rechte einzuräumen.

Der Partner verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung auf der Plattform sämtliche Daten wahrheitsgemäß anzugeben und die KISTL.app IT GmbH über allfällige Änderungen unverzüglich zu informieren. Die KISTL.app IT GmbH nützt die im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragten Daten zur Vermittlung und Sicherstellung des Bestellprozesses, zum technischen Support, zur Kundenbetreuung sowie zu Analyse-und Marketingzwecken (Cookies). Der Partner ist mit der Erhebung und Nutzung dieser Daten durch die KISTL.app IT GmbH ausdrücklich einverstanden.

Allgemein verpflichtet sich der Partner sämtliche für die Vertragserfüllung notwendigen Informationen unverzüglich an die KISTL.app IT GmbH weiterzuleiten.

Der Partner stellt sicher, dass von ihm über die Plattform vertriebene Produkte ihm und nicht irrtümlich der KISTL.app IT GmbH zugerechnet werden und stellt klar, dass die KISTL.app IT GmbH ausschließlich als Vermittler auftritt.

Der Partner gewährleistet hinsichtlich seiner über die Plattform vertriebenen Produkte einwandfreie Qualität betreffend Hygiene, Haltbarkeit, Verpackung und Inhaltsstoffen usw., die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sowie die Zulassung zum Fernabsatz sowie allgemein die Berechtigung zum Vertrieb über die Plattform. Im Falle gesetzlich vorgeschriebener Deklarations- und Informationspflichten (bspw Angaben über enthaltene Allergene, Zusatzstoffe,…) werden diese vom Partner im Rahmen der Produktdarstellung auf der Plattform ausreichend genau und detailliert angeführt. Sollten der KISTL.app IT GmbH aufgrund der Nicht-einhaltung der Produktqualität bzw der vertraglichen und/oder gesetzlichen Vorgaben Schäden entstehen, hält der Partner die KISTL.app IT GmbH diesbezüglich auf erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos.

8. Beendigung

Der Vermittlungsvertrag zwischen Partner und KISTL.app IT GmbH wird grundsätzlich im Rahmen des Registrierungsprozesses befristet abgeschlossen. Wird der Vermittlungsvertrag vom Partner nicht bis spätestens zwei Monate vor Fristende schriftlich gekündigt, verlängert sich dieser automatisch um ein weiteres Jahr. Details zur vereinbarten Laufzeit sind der jeweiligen Registrierungsvereinbarung zu entnehmen.

Insofern kein befristeter Vertrag abgeschlossen wurde, ist sowohl die KISTL.app IT GmbH, als auch der Partner berechtigt den Vertrag unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten zu kündigen.

Bei Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes sind sowohl die KISTL.app IT GmbH, als auch der Partner zur jederzeitigen Kündigung mit sofortiger Wirkung berechtigt. Ein wichtiger Grund, der zur unverzüglichen Kündigung berechtigt liegt beispielsweise, aber nicht ausschließlich vor, wenn der Partner unrichtige Angaben angeführt hat,

• die Qualitätsvorschriften bzw die geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten hat bzw nicht einhält, oder
• wenn der Partner sonst gegen die vertragliche Vereinbarung verstößt. 9. Widerrufsrecht der Nutzer Verbraucher haben nach dem FAGG ein Widerrufsrecht, das sie gegebenenfalls zum unbegründeten Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Jeder Partner ist selbst dafür verantwortlich das Rücktrittsrechts eines Nutzers zu wahren bzw dieses zu gewährleisten und den Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu informieren. Nutzer sind diesbezüglich auch auf die AGB für Kunden der KISTL.app IT GmbH zu verweisen. 10. Vertraulichkeit und Datenschutz Die KISTL.app IT GmbH und der Partner verpflichten sich zur wechselseitigen Vertraulichkeit hinsichtlich aller vertraglicher Vereinbarungen und sämtlicher Informationen über die andere Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt geworden sind bzw bekannt werden, insofern dies vertraglich nicht ausdrücklich anders geregelt ist. Die Vertraulichkeitspflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung unbefristet aufrecht. Die Parteien haften jeweils für Schäden, die aus der Verletzung dieser Vertraulichkeitsklausel entstehen. Der Partner ist für die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen selbst verantwortlich. (siehe Datenschutzerklärung) Die KISTL.app IT GmbH verarbeitet im Zuge der Vermittlung über die Plattform personenbezogene Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt der Datenschutzerklärung der KISTL.app IT GmbH. 11. Haftung Der KISTL.app IT GmbH ist es nicht möglich die von den Nutzern angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Die KISTL.app IT GmbH kann daher für allfällige Schäden aufgrund der Unrichtigkeit und/oder Unvollständigkeit der Nutzerdaten nicht haftbar gemacht werden. Die KISTL.app IT GmbH schließt Ansprüche des Partners für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Die KISTL.app IT GmbH kann keine Gewähr für die einwandfreie technische Funktion

der Plattform übernehmen. Gelegentliche Ausfälle oder Unterbrechungen werden vom Partner akzeptiert. Die KISTL.app IT GmbH haftet daher nicht für Schäden, die durch fremdverschuldete oder nicht von der KISTL.app IT GmbH zu vertretende Ausfälle und/oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform entstehen.

12. Beschwerde, Mediation

Der Partner hat das Recht sich mit Beschwerden an business@kistl.io zu wenden. Die Verantwortung für Beschwerden von Nutzern in Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss mit dem Partner liegt alleine beim Partner. Die KISTL.app IT GmbH kann dabei lediglich eine schlichtende Funktion einnehmen, ist dazu aber keinesfalls verpflichtet.

Beschwerden betreffend die Tätigkeit der KISTL.app IT GmbH bzw betreffend die Plattform sind an business@kistl.io zu richten.

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der KISTL.app IT GmbH und dem Partner hat der Partner das Recht einen Mediator zur Vermittlung zu kontaktieren, wobei die Kostentragung zwischen den Parteien zu klären ist.

13. Schlussbestimmungen

Auf alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Partner und der KISTL.app IT GmbH ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anwendbar. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Wien vereinbart.

Die KISTL.app IT GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB für Partner) jederzeit zu ändern. Für den Fall von Änderungen, werden registrierte Partner über die bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse binnen 14 Tagen über die Änderungen informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert und angenommen, wenn der Partner diesen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Mitteilung schriftlich widerspricht. Im Fall der notwendigen Änderung zur Abwehr unvorhergesehener und unmittelbar drohender Gefahr erlangen diese unmittelbar Gültigkeit.

Dieser Vertrag ersetzt alle früheren Vereinbarungen. Allfällige Änderungen müssen schriftlich festgehalten werden.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, welche die

Vertragspartner nach dem Zweck dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand: 21.04.2023